Kurz nachdem unsere Umstädter FDP ihren genialen Einfall mit der Schilderfreien Stadt hatte, kommt nun der nächste Coup. Aus meinem Kontraartikel kann man vielleicht die Intentionen erkennen. Doch lest selbst.

In letzter Zeit ist die Diskussion um die Studiengebühren abgeflaut. Die Stimmung unter Studenten deprimierend wenn man das Thema anspricht. Man könnte schon fast von Resignation sprechen. Jetzt könnte nur noch ein Wunder helfen.
Das Wunder geschieht. Und vollbracht hat es die FDP Groß-Umstadt. Mit einer glorreichen Idee, so trickreich und durchdacht, wie der finale Zug in einer Schachpartie die den Gegner Schach Matt setzt. Für den Student quasi das Angebot, das er nicht ablehnen kann.
Mit lächerlichen 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit in 6 Monaten. Das kostet die Stadt aber Geld. Und weil die Stadt ja nicht Bill Gates ist, muss das Geld wieder irgendwo anders weggenommen werden. Nicht aber mit der FDP, denn das ist Teil des Plans. Weil natürlich kein Student dieses Angebot ausschlagen kann, melden Heerscharen von Studenten ihren Wohnsitz in Groß-Umstadt an. Muss die Stadt dadurch nicht noch mehr Geld locker machen? Nein, das Gegenteil ist sogar der Fall. Die Stadt verdient sich ein Goldenes Näschen, denn: Je mehr Einwohner Groß-Umstadt hat, desto mehr Geld macht das Land Hessen über den Kommunalen Finanzausgleich locker.
Klingt doch alles gut, oder? Leider Nein.
Da der Kommunale Finanzausgleich eben nicht pro Einwohner mehr Zahlt, sondern in Stufen, und sich auch nicht hunderte von Studenten Ummelden werden damit Groß-Umstadt in eine höhere Stufe der Bezüge steigen wird, muss die Stadt Groß-Umstadt diese Aktion selbst finanzieren. Und wie macht die Stadt das? Durch Einsparungen. Und dafür hat die FDP ein wunderbares Rezept: Wir sparen das Geld einfach bei Fachkräften, wie Altenpflegern, Kindererziehern etc. ein und stellen dafür Studenten für einen Dumpinglohn ein. „Hire and Fire“ eben. Da spart die Stadt gleich doppelt. Erstens teure Fachkräfte und zweitens Sozialabgaben für die Kurzzeitarbeitskräfte. Um mal etwas von der Polemik abzurücken:
Es gibt durchaus Arbeiten, die ein Student bei der Stadt erledigen kann. Und jeder der es soweit gebracht hat, an einer Universität oder Hochschule zu Studieren, ist in der Lage sich um einen solchen Job eigenständig zu bemühen. Aber es sind ja auch nicht nur 500€, die pro Semester von dem Studierenden zu erwirtschaften sind. Dazu kommen rund 200€ normale Semestergebühren. Wer allerdings nicht Zuhause wohnt, sollte sich gleich öfters als Hilfskraft bei der Stadtbewerben, denn da kommen im Semester nicht 500€ sondern 2000€ auf den Student zugerauscht, was 6 Wochen Arbeit am Stück entspräche.
Wer also wirklich finanzielle Hilfe benötigt, für den sind die Studiengebühren ein Schlag ins Gesicht und dass das 60 Stunden Angebot von einer Partei kommt, deren Landesvertretung dabei mitgeholfen hat, dass überhaupt Studiengebühren eingeführt werden, ist einfach nur unverschämt. Während sich SPD und Grüne klar gegen das Gesetz zur Erhebung von Studiengebühren gestellt haben und die SPD-Landtagsfraktion sogar Klage gegen das Gesetz eingereicht hat, hoben die FDP-Landtagsabgeordneten schön ihre Hand um der CDU bei ihrer Aktion Unsoziale Gerechtigkeit den Rücken zu stärken.
Eine wirklich gute Idee der FDP zum Thema Studiengebühren hätte so geklungen: „Unterschreibt die Verfassungsklage (Infos unter www.verfassungsklage.bildung.de) und sorgt dafür, dass bei der Landtagswahl 2008 ein Regierungswechsel stattfindet, damit Soziale Gerechtigkeit wieder ein Begriff wird und kein Versprecher“
Dieser Idee schließen wir uns gerne an.